Appell an den Bundesrat und das Parlament

(Übergeben im September 2023)

Klimagerechtigkeit braucht Schuldenstreichung

Brennende Wälder, überflutete Städte, verdorrte Ernten: Die Klimakatastrophe ist überall spürbar. Die negativen Auswirkungen der Klimakrise werden heute weitgehend von einer Mehrheit der Menschen getragen, die sie kaum verursacht hat. Reichen Industrienationen wie der Schweiz kommt durch ihre historischen Überemissionen eine direkte Verantwortung für die Verluste und Schäden im Globalen Süden zu [1]. Indem sich die Schweiz für die bedingungslose Streichung aller Staatsschulden der Länder des Globalen Südens einsetzt, unternimmt sie einen ersten Schritt zur Begleichung der eigenen Klimaschulden und wird zu einer treibenden Kraft in einem historischen Klimaschutzakt.

Der Globale Süden erlebt die schwerste Schuldenkrise seit Anfang des Jahrhunderts [2]. Die hohe Staatsverschuldung, in der viele der heute am stärksten von der Klimakrise betroffenen Nationen seit dem Ende der Kolonialzeit gefangen sind [3], beraubt sie ihrer wirtschaftlichen Souveränität, verhindert soziale Entwicklung und hält globale Ungleichheiten aufrecht [4].

Schulden rauben den betroffenen Ländern im Globalen Süden nicht nur den finanziellen Spielraum zur Initiierung einer gerechten Transition [5], die hohe Schuldenlast zwingt sie auch, immer neue fossile Energieträger aus dem Boden zu holen, um die geforderten Zinsen zu bezahlen [6].

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klima-Abkommens im Jahr 2015 hat sich die Schweiz verpflichtet, alles daran zu setzen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Sollen die Pariser Ziele noch erreicht werden, so ist die Streichung der externalen Schulden für stark verschuldete Länder, für die andernfalls keine gerechte Transition möglich ist, eine notwendige und unmittelbare Maßnahme, die ausserdem keine Kapitalaufnahme erfordert.

Die globale ökologische Krise und ihre Auswirkungen erfordern sofortiges und mutiges Handeln.
Wir fordern vom Bundesrat und dem Parlament, dass sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Weltbank und des IWF, im bilateralen Austausch mit den G7- Staaten, China und weiteren Gläubigernationen sowie auf legislativem Weg in Bezug auf die in der Schweiz ansässigen privaten Gläubiger für die bedingungslose Streichung aller Auslandsschulden der Länder des Globalen Südens, die diese zur Initiierung einer gerechten Transition benötigen, einsetzt.

Für Klimagerechtigkeit kämpfen wir gemeinsam mit unseren Erstunterzeichner*innen!

Aus der Zivilbevölkerung:

• Solidar Suisse

• GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER 

• Greenpeace Schweiz 

• Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika 

• medico international Schweiz 

• Campax 

• Medi Cuba Suisse

• JUSO 

• Attac 

• KlimaSeniorinnen 

• GSOA 

• SOLIFONDS 

• Klimastreik 

• Alternative Liste Zürich 

• Klimagrosseltern 

Aus der Wissenschaft:

• Payal Parekh

Klimawissenschaflterin und global renomierte Expertin für Klimagerechtigkeit

• Julia Steinberger

Professorin für ökologische Ökonomie an der Universität Lausanne und Leitautorin des Weltklimaberichts IPCC

Aus der Politik:

• Nicolas Siegrist

Präsident JUSO Schweiz und Kantonsrat Zürich

• Richard Wolff

Ehemaliger Stadtrat Zürich

[1] Hickel, J. Quantifying national responsibility for climate breakdown: an equality-based attribution approach for carbon dioxide emissions in excess of the planetary boundary. The Lancet Planetary Health 4, e399–e404 (2020).
[2] World Bank Open Data. World Bank Open Data https://data.worldbank.org.
[3] Colonialism and Debt. Debt Justice https://debtjustice.org.uk/leave-a-gift-in-your-will.
[4] Hickel, J. The divide: a brief guide to global inequality and its solutions. (Penguin Books/Windmill Books, 2018).
[5] Inman, P. Poorer countries spend five times more on debt than climate crisis – report. The Guardian (2021).
[6] IMF Surveillance and Climate Change Transition Risks: Reforming IMF policy advice to support a just energy transition. ActionAid USA https://www.actionaidusa.org/publications/imf-surveillance-and-climate-change-transition-risks-reforming-imf-policy-advice-to-support-a-just-energy-transition.